Parolen zum Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2024

Winterthur, 24. April 2024

An ihrer Parteiversammlung hat die Mitte Stadt Winterthur einstimmig entschieden, die Stadtklima-Initiativen und deren Gegenvorschläge abzulehnen sowie die Pensionskassen Vorlage anzunehmen.

4 x Nein zu den Stadtklima-Initiativen

Die Mitte Stadt Winterthur ist der Überzeugung, dass Winterthur mehr Grün braucht. Dies war bereits das Anliegen einer ihrer Initiativen im Jahre 1986. Dennoch empfiehlt sie, die unrealistischen Stadt-klima-Initiativen zur Ablehnung. Die Mitte ist durchaus bereit, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, jedoch nicht mit so schwerwiegenden Folgen für Winterthur. Die Annahme dieser Initiativen würde wegen viel zu ambitionierter Fristen zu jahrelangen Grossbaustellen, zu Konflikten mit Anwohnenden und der Verschwendung von mindestens 100 Millionen Franken führen.

Bei der Ablehnung der Initiativen schlägt Die Mitte mehr Grün mit einem viel besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis vor: Die meisten Quartierstrassen wurden einst auf Tempo 60 oder Tempo 50 ausgelegt. Dank Tempo 30 oder 20 wäre dort auf vermindertem Verkehrsraum nun Mischverkehr möglich: dies für den Langsamverkehr, die Feuerwehr sowie den quartierbezogenen MIV.
Im Zusammenhang mit einer «Planung von unten» sollte dabei geprüft werden, mehr Grün auf öffentlichem Grund mit mehr Grün auf privatem Grund zu vernetzen.
Die Initiativen berücksichtigen die Begrünung von privaten Flächen in der Berechnung nicht.

Eine pragmatische Lösung, wie der Gegenvorschlag des Stadtrates wäre für Die Mitte die richtige Wahl gewesen. Leider kommt dieser nicht zur Abstimmung.