Parolen zum Abstimmungssonntag vom 24. November 2024
Winterthur, 26. September 2024
JA zum zweiten öffentlichen Hallenbad für Winterthur
An ihrer Parteiversammlung hat Die Mitte Stadt Winterthur mit überwiegender Mehrheit entschieden, die Realisierung eines zweiten öffentlichen Hallenbads mittels einer Mietlösung zu unterstützen. Konkret soll dazu ein Miet-/Betriebsbeitrag von jährlich wiederkehrend Fr. 2.9 Mio. genehmigt werden.
Winterthur weist einen stetig wachsenden Bedarf an überdachten Wasserflächen aus, welcher mit dem Hallenbad Geiselweid nicht mehr gedeckt werden kann. In der Region Winterthur kommt auf 162’000 Einwohnerinnen und Einwohner nur ein Hallenbad, die tiefste Quote im Kanton Zürich. Die mangelnde Sportinfrastruktur macht nicht nur dem Freizeitsport zu schaffen, sondern führt mitunter auch dazu, dass das städtische Schulschwimmen gemäss Lehrplan 21 nicht erfüllt werden kann. Mit einem zweiten Hallenbad im Sportpark Deutweg soll diese Lücke kostengünstig, schnell und nachhaltig geschlossen werden. Konkret ist geplant, dass die WIN4 AG im Sportpark Deutweg ein Hallenbad in ihr Trainingshallenprojekt integriert und dieses langfristig an die Stadt Winterthur vermietet. Das Mietverhältnis soll 15 Jahre, mit der Option einer Verlängerung von zweimal 7.5 Jahren dauern. Die Mietkosten betragen während dieser Dauer jährlich Fr. 2.9 Mio.
Der gewählte Standort bietet diverse Vorteile, so etwa die Verfügbarkeit von Abwärme der Kehrichtverwertungsanlage und der Eissporthalle sowie die zentrale Lage. Ein CO2-neutraler Betrieb ist mit entsprechenden Massnahmen möglich. Das neue Hallenbad soll zudem in den Sportpass-Pool integriert werden, wodurch die Eintrittspreise auf gewohntem Niveau bleiben. Das Hallenbad könnte voraussichtlich Ende 2027 eröffnet und die grosse Lücke im Wassersportbedarf der Stadt endlich geschlossen werden. Die Mietlösung ist dabei deutlich günstiger, als der Bau eines eigenen städtischen Hallenbads. Deshalb sagt Die Mitte Stadt Winterthur JA zum zweiten Hallenbad im Sportpark Deutweg.
3 x NEIN zur Initiative «Wohnen für alle»
Die Mitte Stadt Winterthur ist der Überzeugung, dass Winterthur mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Dennoch empfiehlt sie, die Initiative «Wohnen für alle» sowie die Gegenvorschläge des Stadtrats bzw. des Stadtparlaments zur Ablehnung. Die Initiative und die Gegenvorschläge sehen eine zu hohe und daher auch unrealistische Anzahl an neuen Wohnungen pro Jahr für eine sehr lange Zeitperiode vor. Zudem soll die Zielsetzung unabhängig von der Leerstandquote bestehen bleiben. Die Initiative oder die Gegenvorschläge würden zu einer starken Einmischung der öffentlichen Hand in den städtischen Wohnungsmarkt führen, dies mit unvorhersehbaren Folgen für den ohnehin angespannten Finanzhaushalt der Stadt. Die Mitte Stadt Winterthur ist der Überzeugung, dass das Wohnraumproblem in Winterthur nicht durch städtisch finanzierte bzw. unterstütze Bauprojekte, sondern durch andere Massnahmen wie beispielsweise Verdichtung und Umzonung gelöst werden kann und soll.
JA zur Vorlage «Übernahme des Museumspersonals durch den Kunstverein»
Zudem sagt Die Mitte einstimmig Ja zur Vorlage «Übernahme des Museumspersonals durch den Kunst-verein», Verpflichtungskredit von 4,75 Millionen Franken jährlich wiederkehrend. Dies stellt den letzten Schritt des im Jahr 2015 verabschiedeten Museumskonzepts dar. Die Übernahme der städtischen Kunstmuseen durch den Kunstverein soll eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Museumsbe-triebs ermöglichen. Mit der Übernahme des Personals durch den Kunstverein wäre dieses Vorhaben abgeschlossen. Der Stadt entstehen mit der Übernahme des Personals keine Mehrkosten, da die ehe-mals eigenen Ausgaben nun in Form einer Subvention an den Kunstverein bezahlt werden.
NEIN zur Initiative «Ja zur freien und günstigen Stromwahl»
Ebenfalls mit grosser Mehrheit sagt Die Mitte Nein zur Initiative «Ja zu einer freien und günstigen Strom-wahl». Die Initiative will, dass Atomenergie wieder in den Strommix der Stadt Winterthur aufgenommen wird. Auch Stromprodukte aus reiner Atomenergie sind vorgesehen. Für Die Mitte Stadt Winterthur wi-derspricht diese Initiative dem klaren Ja der Winterthurer Bevölkerung im Jahr 2017 zur Energiestrate-gie 2050 und dem damit verbundenen Atomausstieg. Ausserdem würden die neuen Produkte nicht nennenswert günstiger ausfallen.