Newsletter aus dem Kantonsrat
5. Januar 2026 – Kantonsrat Thomas Anwander berichtet regelmässig, welche Geschäfte aktuell im Kantonsrat diskutiert wurden und was für Vorstösse er unterzeichnet hat.
Liebe Freunde und Bekannte
Liebe Parteimitglieder
Ich wünsche Euch allen ein gutes neues Jahr und allen Kandidierenden der Mitte viel Erfolg bei den kommenden Kommunalwahlen.
Im Herbst 25 haben wir im Kantonsrat über einen Vorstoss der Mitte-Fraktion diskutiert, der vorsieht, den Französischunterricht von der Primarstufe auf die Oberstufe zu verschieben. Anlass dafür ist, dass die Ziele des Frühfranzösisch aus unserer Sicht nicht erreicht werden und der Lehrplan an der Primarschule heute zu stark überladen ist. Um die Qualität des Schulunterrichts möglichst zu gewähren, setzt sich Die Mitte für mehr Ruhe im Schulzimmer ein, dazu gehört zum Beispiel ein Handyverbot.
Ein häufig genanntes Argument gegen die Verschiebung des Französischunterrichts ist der nationale Zusammenhalt. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Französisch gelernt wird, sondern lediglich wann. Für den Zusammenhalt der Schweiz sind andere Faktoren viel entscheidender als das Alter, in dem Kinder eine zweite Landessprache lernen.
Die tragische Brandkatastrophe in Crans-Montana konnte dank der gut funktionierenden kantonsübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit bewältigt werden. Sie zeigt auf, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist – insbesondere in den Bereichen Schutz und Rettung sowie im Gesundheitswesen. Die grosse Solidarität der beteiligten Spitäler war ein starkes Zeichen für unser Land und den nationalen Zusammenhalt. Beeindruckend war auch die Unterstützung aus anderen europäischen Ländern. Die Schweiz ist Teil Europas und gute sowie verlässliche Beziehungen sind wichtig.
Der Brand im Club in Crans-Montana hat mich persönlich sehr berührt. Als Präsident des Albani Music Clubs ist mir dadurch noch bewusster geworden, welche Verantwortung mit dem Betrieb eines Lokals verbunden ist, in dem sich viele junge Menschen zu Konzerten und Partys treffen. Als Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen des Kantons haben wir zudem die Oberaufsicht über die Gebäudeversicherung. Ich bin froh, dass dort das Thema Brandschutz sehr ernst genommen wird.
Wichtige Themen für Winterthur
Kurz vor Weihnachten hat der Kantonsrat das Budget 2026 verabschiedet und den Steuerfuss für die Jahre 2026 und 2027 festgelegt. Die Mitte lehnte verschiedene Sparanträge ab, da sie zu wenig durchdacht waren oder lediglich Symbolpolitik darstellten. Insbesondere haben wir uns gegen Kürzungen im Kulturbereich gewehrt und damit verhindert, dass auch Winterthurer Kulturinstitutionen weniger Mittel erhalten hätten.
Gleichzeitig sehen wir durchaus Sparpotenzial im kantonalen Haushalt – vor allem mit weniger Stellenwachstum und mehr Effizienz. Solche Massnahmen müssen jedoch primär vom Regierungsrat kommen und nicht durch Mikromanagement des Kantonsrats.
Beim Steuerfuss setzte sich die Mitte-Fraktion mit ihrem Antrag durch: eine Senkung um 3 %. Damit wird der Kanton Zürich steuerlich sowohl für Private wie Unternehmen attraktiver. Allen Steuerzahlenden bleibt mehr Netto vom Brutto, ohne dass die Kantonsfinanzen aus dem Gleichgewicht geraten.
Das Thema Wohnen bleibt ein Schwerpunkt der kantonalen Politik. Die Mitte ist klar der Meinung, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht durch mehr staatliche Eingriffe gelöst wird, sondern durch den Bau von mehr Wohnungen – und durch kostengünstigeres Bauen. Aus diesem Grund haben wir die sogenannte Wohnschutz-Initiative abgelehnt. Diese hätte verlangt, dass Mietzinserhöhungen nach Renovationen jeweils von den Behörden genehmigt werden müssen, wie dies heute in Basel der Fall ist. Die Auswirkungen von Basel zeigen, es wird nicht mehr renoviert und investiert. Die Initiative ist zudem ein direkter Angriff auf die Pensionskassen. Diese investieren langfristig in Wohnliegenschaften, um ihre langfristigen Rentenverpflichtungen erfüllen zu können. Staatlich festgelegte Mieten gefährden dieses bewährte Modell und damit letztlich auch die Rentenzahlungen.
Meine Vorstösse im Kantonsrat
Im vergangenen Jahr hat das Winterthurer Stadtparlament pauschale Kürzungen im Budget gegen den Willen des Stadtrats beschlossen. Dagegen reichte die Stadt eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat ein. Dieser kam zum Schluss, dass solche pauschalen Kürzungen gemäss kantonalem Recht (Gemeindegesetz) problematisch sind. Da die Rolle der kommunalen Parlamente bei Budgetberatungen ein zentrales Thema ist, habe ich zusammen mit FDP und SVP eine Motion eingereicht. Sie verlangt, dass pauschale Kürzungen in einem beschränkten Umfang ermöglicht werden. Unsere Überzeugung ist klar: Exekutive und Verwaltung wissen am besten, wo effektiv Sparpotenzial vorhanden ist.
Im Budgetprozess stellen sich weitere Fragen. Das Budget 2026 der Stadt Winterthur weist nur deshalb einen Überschuss aus, weil unbebaute Grundstücke aufgewertet werden – offenbar aufgrund kantonaler Vorgaben. Da solche Neubewertung von Liegenschaften aber nicht Cash wirksam und die effektive finanzielle Situation einer Gemeinde eher verschleiern, habe ich in einer Anfrage an den Kanton nachgefragt, welche Logik hinter diesen buchhalterischen Aufwertungen steht und nach welchen Grundsätzen solche Grundstücke bewertet werden.
Die Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel zur Effizienzsteigerung. Mit einem Vorstoss habe ich deshalb verlangt, dass im Kanton Zürich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit künftig virtuelle Beurkundungen und Beglaubigungen von Unterschriften möglich sind. Dies erhöht die Attraktivität des Kantons und vereinfacht beispielsweise die Gründung von Gesellschaften erheblich. Ich erwarte für beide Beteiligten Zeit- und Effizienzgewinne.
Viele Vereine müssen Steuern bezahlen, aber nicht alle. Die Logik, wer steuerbefreit ist und wer nicht, ist nicht nachvollziehbar. In einem Postulat verlangen FDP, SVP und die Mitte einen Bericht vom Regierungsrat, nach welchen Kriterien Vereine steuerbefreit werden.
Alle meine Vorstösse sowie die Antworten des Regierungsrates finden sich unter:
https://www.kantonsrat.zh.ch/mitglieder/mitglied/?id=2e42ce48ecb845f3bd44a3fa8bab5bb8
Wenn Sie ein konkretes Anliegen haben oder Fragen zu einem Geschäft im Kantonsrat, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.
Beste Grüsse
Thomas Anwander
