Schönwetterbudget trotz aufsteigender Wolken

4. Oktober 2022 – Die Mitte/EDU Fraktion ist über das Budget 2023 nicht besonders erfreut. In der Budget-debatte werden wir vor allem den grossen Personalaufbau kritisch prüfen. Das Ziel muss ein ausgeglichenes Budget sein und keine rote Null.

Das Budget 2023 ist knapp ausgeglichen und die Mitte/EDU Fraktion nimmt es mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Viele Annahmen sind aus unserer Sicht zu optimistisch: Angefangen von der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zur Zunahme der Steuererträge. Wir sind aber auch besorgt über den grossen Zuwachs der Personalkosten, die wesentlich höher sind als das erwartete Bevölkerungswachstum und eine Folge eines nicht nachvollziehbaren Stellenwachstums sind. Wir von der Mitte/EDU Fraktion sind für eine Reduktion der CO2 Emissionen in Winterthur. Uns ist aber schleierhaft, wieso 15 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung diesen Prozess beschleunigen sollen.

Grosse Sorgen bereitet uns angesichts der steigenden Zinsen die finanzielle Situation der Stadt, zumal noch für die Sanierung der Pensionskasse weitere Gelder benötigt werden; voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag. Die Verschuldung der Stadt ist weder nachhaltig noch enkeltauglich.

Aufgrund der ersten Sichtung entsteht bei uns der Eindruck, dass es sich um ein Schönwetterbudget handelt. Eine Prioritätensetzung konnten wir leider nicht finden. Da im Rahmen der Legislaturziele 2022 -2026 weder stabile Finanzen noch Winterthur als Arbeits- und Wirtschaftsstandort eine Rolle spielen, überrascht es uns nicht, dass ein wenig ambitioniertes Budget vorgelegt und die Möglichkeit einer Steuersenkung gar nicht geprüft wurde.

Erfreulich ist hingegen, dass es neu keinen Novemberbrief mehr gibt. Wir werden im Budgetprozess unter anderem den grossen Personalaufbau hinterfragen und ob da die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Zu-dem sind wir der Ansicht, dass es angesichts der aufziehenden Sturmwolken am Konjunkturhimmel unverantwortlich ist, ein Budget mit einem Defizit zu genehmigen.