Budget soweit auf Kurs -noch Raum für Verbesserungen

5. Oktober 2023 – Das Budget 2022 fällt besser aus als erwartet und doch gibt es Handlungs- und Verbesserungspotenzial. Die Mitte/EDU Fraktion wird sich im Rahmen der Budgetdiskussion für ein besseres Resultat einsetzen. Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung um 7 Prozent, war rückblickend absolut überrissen und die Rückweisung des Budget 21 mehr als gerechtfertigt. Grundsätzlich ist die Mitte/EDU Fraktion zufrieden, dass für 2022 ein ausgeglichenes Budget vorliegt, wobei uns der geplante Überschuss eher zufällig erscheint und rasch in einen Verlust kippen kann. Dies insbeson-dere, wenn das Wirtschaftswachstum tiefer ausfällt, als vom Stadtrat angenommen. Das Budget 2022 zeigt aber auch: Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung von 7 Prozenten war nicht nur unnötig, sondern rückblickend gesehen auch reichlich unprofessionell. Oder war es einfach politische Taktik der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat, keine Steuererhöhungen vor den Wahlen zu beantragen? Unzufrieden ist die Mitte/EDU Fraktion mit dem weiteren Wachstum der Kosten und des Personals. Einmal mehr wird das Kosten- und Personalwachstum mit dem Bevölkerungswachstum begründet. Der Stadtrat rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von jährlich 1,1%, effektiv ist die Bevölkerung aber vom 1. Ja-nuar 2021 bis 31. August lediglich um nur 0,15% gewachsen. Hier sieht die Mitte/EDU Fraktion noch Spiel-raum im Budget, ohne dass Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt oder abgebaut wer-den müssen. Das Investitionsbudget mit über CHF 200 Mio. ist weiterhin hoch. Von einem Investitionsstau kann keine Rede sein. Allerdings wird sich die Mitte/EDU Fraktion, wie schon in der Vergangenheit, dafür einsetzen, dass bei den einzelnen Investitionsvorhaben Prioritäten gesetzt sowie Standards und das Projektmanage-ment kritisch hinterfragt werden. Die Mitte/EDU Fraktion nimmt sich zum Ziel im Rahmen der Budgetdiskussionen das Gesamtergebnis zu verbessern, damit für die Zukunft und insbesondere nach den Wahlen noch finanzieller Handlungsspiel-raum besteht, so dass ab 2023 keine Steuererhöhungen zu befürchten sind.