Die Mitte/EDU Fraktion – Jahresrechnung 2022 der Stadt Winterthur

7. November 2023 – Steuern auf Vorrat eingezogen?

Zum wiederholten Mal schliesst die Jahresrechnung der Stadt Winterthur massiv besser ab, als das verabschiedete Budget. Wir nehmen dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Das Resultat nehmen wir mit einem lachenden Auge, die grosse Abweichung mit einem weinenden Auge zur Kenntnis. Dabei hat Die Mitte/EDU-Fraktion mehrmals bessere Prozesse zum Thema Budget und Finanzplan verlangt. Wir verstehen nicht, wieso die steuerzahlende Bevölkerung von Winterthur mit relativ hohem Steuerfuss belastet wird und fordern eine Senkung um zwei Prozentpunkte.

Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 55.8 Mio ab. Den grössten Teil
dazu beigetragen haben höhere Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen. Diesen gilt es umso mehr Sorge zu tragen. Der Stadtrat soll deshalb für 2024 ein Budget mit einem Steuerfuss von 123% vorlegen. Das sollte realisierbar sein und hätte eine positive Signalwirkung. Gerade in der heutigen Zeit, wo Inflation und Lieferprobleme zu steigenden Preisen führen und die Bevölkerung belasten.

Wir befürworten, dass der grösste Teil des Überschusses zum Abbau der Schulden verwendet wird. Winterthur hat aber auch mit einer Nettoschuld von rund 7786 Franken/Einwohner noch immer einen sehr hohen Verschuldungsbestand pro Einwohner. Das heisst, wir sind auf dem richtigen Weg aber noch lange nicht am Ziel angekommen. Zumal noch das Geschäft der Pensionskasse aussteht und hier unklar ist, was in finanzieller Sicht auf uns zu kommt.

Kontakt:
Iris Kuster
Stadtparlamentarierin Die Mitte/EDU-Fraktion
Tel.: 078 820 04 31