Die Mitte/EDU Fraktion unzufrieden mit dem Budget 2024

3. Oktober 2023

Der links-grüne Stadtrat präsentiert wiederum ein Budget mit einem Verlust. Dieses Jahr sind es rund 6 Mio. CHF. Obwohl die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben fröhlich weiter. Wie schon in den letzten Jahren werden die steigenden Ausgaben vor allem mit dem Wachstum der Bevölkerung und den Massnah-men gegen den Klimawandel begründet.
Der Ausblick auf die zukünftige finanzielle Situation ist sehr düster. So wird für 2027 ein Verlust von rund 55 Mio. CHF erwartet. Wenn keine Korrekturen erfolgen, muss das Defizit über höhere Einnahmen gedeckt werden, dies bedeutet höhere Steuern und höhere Gebühren für alle und wird alle, aber vor allem den Mittel-stand treffen. Ganz abgesehen von den schon stark gestiegenen Krankenkassenprämien und den höheren Lebenshaltungs- und Stromkosten.
Die Mitte/EDU-Fraktion hat sich immer für eine gute Bildung, Kultur- und Freizeitangebote in Winterthur ein-gesetzt, dies alles muss aber auch finanzierbar sein. Gerade angesichts der angelaufenen Diskussionen zum neuen Richtplan stellt sich für die Mitte/EDU-Fraktion die entscheidende Frage: Welches Wachstum von Winterthur können wir uns leisten? Stadtplanung ohne Finanzplanung funktioniert nicht.
Wir von der Mitte/EDU-Fraktion haben schon mehrfach Anpassungen des Budgetprozesses gefordert. Die Diskussion von Einzelanträgen war oft wenig zielbringend und es kann nicht sein, dass ein Milizparlament mit beschränkten Ressourcen den Job des Stadtrates und der Verwaltung machen muss, damit ein ausge-glichenes Budget verabschiedet werden kann.
Wir werden das Budget nun weiter intern diskutieren und prüfen, ob sich eine Mehrheit im Stadtparlament finden lässt, die auch ein ausgeglichenes Budget beim bestehenden Steuerfuss will und den Stadtrat moti-viert, selber Ideen für ein Budget ohne Defizit vorzuschlagen.