Ein Nein zu den neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung

16. Juli 2021

Gestern Donnerstag, 15. Juli 2021 hat die Mitte Stadt Winterthur an ihrer Parteiversammlung ein deutliches Nein zu den drei neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung beschlossen.
Die Mitglieder folgen hiermit der Empfehlung der Mitte/EDU-Fraktion, welche das Parlamentsreferendum ergriffen hatte, nachdem sie mit ihren Gegenanträgen im Parlament erfolglos geblieben ist.
Dass die Parkplatzgebühren auch für motorisierte Zweiräder gelten und dass die Benutzungsgebühr bereits ab 30 Minuten verlangt wird, sind nur zwei der Kritikpunkte, die zur Ablehnung geführt haben. Auch die erschwerte Beantragung der Jahresbewilligung für Anwohnerparkkarten mit Beweispflicht der Beantragenden, sowie die Gebührenbänder, welche einen grossen Spielraum bei der Festsetzung der Gebühren lassen, stiessen bei den Mitgliedern der Mitte Stadt Winterthur auf Ablehnung.