Neue Initiative für Tempo 50 für den ÖV

10. November 2023 – Die Mitte Stadt Winterthur verzichtet auf einen Weiterzug und lanciert eine neue Initiative für Tempo 50 für den ÖV Die Mitte Stadt Winterthur teilt die Einschätzung des Bezirksrats betreffend Ungültigkeit der Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» nicht, verzichtet aber auf den Weiterzug der Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie lanciert stattdessen nach den Sommerferien eine neue Volksinitiative, damit der ÖV in Winterthur zukünftig nicht von Tempo 30 Beschränkungen eingeschränkt wird.

Die Mitte Stadt Winterthur hat den Entscheid des Bezirksrats Winterthur sorgfältig studiert. Sie ist nach wie vor der Auffassung, dass der Initiativtext bundesrechtskonform ausgelegt und umgesetzt werden kann. Gerade wenn ein Initiativtext unterschiedliche Interpretationen zulässt, hätte der Grundsatz in dubio pro populo erfordert, dass die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir bedauern sehr, dass der Bezirksrat die eher formal juristische Argumentation des Winterthurer Stadtrates höher gewichtet hat als die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung.
Der Mitte Stadt Winterthur ist wichtig, dass der öffentliche Verkehr künftig nicht durch generelle Tempo 30 Beschränkungen ausgebremst wird und, dass nicht ideologisch motivierte generelle Tempobeschränkungen auf Hauptverkehrsachsen eingeführt werden. Ein Weiterzug des Entscheides des Bezirksrates an das Verwaltungsgericht und letztinstanzlich an das Bundesgericht würde dazu führen, dass unter Umständen erst in 18 bis 24 Monaten über die Initiative abgestimmt werden könnte. Aufgrund einer entsprechenden Lagebeurteilung ist Die Mitte Stadt Winterthur heute der Ansicht, dass ihr Ziel mit der Lancierung einer neuen Volksinitiative vermutlich schneller erreicht werden kann.
Deshalb wird Die Mitte Stadt Winterthur nach den Sommerferien eine neue Volksinitiative zum Thema Freie Fahrt für den Bus lancieren. Damit die Initiative möglichst schnell eingereicht werden und das Winterthurer Stimmvolk dazu zeitnah Stellung nehmen kann, ist Die Mitte Stadt Winterthur mit weiteren Parteien betreffend Unterstützung im Gespräch.

Kontakt:
Andreas Geering Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur / Präsident Initiativkomitee «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30»
Telefon: 076 538 36 09 (heute 14.30-15.30 Uhr), [email protected]