Newsletter aus dem Kantonsrat
9. Juli 2025 – Thomas Anwander berichtet regelmässig, welche Geschäfte aktuell im Kantonsrat diskutiert wurden und was für Vorstösse er unterzeichnet hat.
Liebe Freunde und Bekannte
Liebe Parteimitglieder
Die Kantonspolitik ist oft weniger sichtbar als die nationale Politik, über die alle Medien berichten, und die Lokalpolitik, die sich um konkrete Dinge wie Parkplätze oder Schulen kümmert. Auf Kantonsebene erlassen wir jedoch viele Gesetze, die einen konkreten Einfluss auf alle Einwohnerinnen und Einwohner haben. Ich denke hier an die Bildungs- oder Gesundheitspolitik. Die Mitte-Fraktion lehnte einen Antrag auf Abschaffung des Langzeitgymnasiums ab. Uns ist ein breites Bildungsangebot wichtig, in welchem auch starke Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Die Schweiz hat traditionellerweise ein durchlässiges Bildungssystem mit vielen Möglichkeiten; auch nach einer Lehre kann noch die Matura nachgeholt werden.
Krankenkassenprämien: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Kantonsbeteiligung an der IPV (Individuelle Prämienverbilligung) auf 100 % des Vierjahresdurchschnitts des Bundes angehoben wird. Das ist ein konkreter Schritt, um den Mittelstand spürbar zu entlasten. Da die SVP und die FDP das Referendum ergriffen haben, kommt es nun zu einer Volksabstimmung.
Wichtige Themen für Winterthur
Grosse Diskussionen lösten die Mobilitätsinitiative sowie die ÖV-Initiative aus. Die Mitte-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass auf den Hauptverkehrsachsen weiterhin Tempo 50 gilt. Dies ist insbesondere für Winterthur wichtig, da wir kein Tram mit eigenem Trassee haben. Der Bus wäre von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen besonders betroffen. Mit dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative wird klar geregelt, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der ÖV finanzielle Nachteile erleidet, weil eine Gemeinde Tempo 30 einführt.
Intensiv haben wir auch über die Volksinitiative «Mehr bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zürich» debattiert. Entgegen dem Titel der Vorlage geht es nicht darum, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, sondern um die Einführung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden bei Liegenschaftstransaktionen. Einigkeit herrschte noch darin, dass der Kanton Zürich mehr bezahlbaren Wohnraum benötigt. Völlig uneinig waren und sind wir uns jedoch, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die linken Parteien wollen mehr staatliche Eingriffe, am liebsten eine Verstaatlichung des Wohnungsmarkts, während für die SVP das Wohnungsproblem lediglich eine Folge der Migrationspolitik ist. Für die Mitte und auch für mich ist das Thema komplexer. Wir setzen uns dafür ein, dass schneller, aber auch günstiger gebaut werden kann. Dazu braucht es Anpassungen bei der Raumplanung, schnellere und einfachere Baubewilligungen sowie eine Reduktion der Einspruchsmöglichkeiten. Auch die Thematik der Denkmalpflege muss angegangen werden. Die Mitte hat in Zusammenarbeit mit anderen Parteien diverse Vorstösse dazu eingereicht, aber die Baudirektion unter der Leitung von Martin Neukomm verschläft das Thema und unternimmt keine konkreten Anstrengungen, die bekannten Hindernisse für den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum anzugehen. Gerade beim Thema Wohnen zeigt sich, wer die Leitideen Eigentumsfreiheit und soziale Marktwirtschaft ernst nimmt oder immer mehr Staatseingriffe will, die ineffizient sind, viel kosten und nur einer Minderheit nützen.
Meine Vorstösse im Kantonsrat
Seit meiner Zeit als Verfassungsrat beschäftigt mich das Thema, welche staatliche Ebene für welche Aufgaben verantwortlich ist und wie diese finanziert werden. In den letzten Jahren hat sich vieles im Kanton Zürich verändert. Der Kanton finanziert neuerdings Aufgaben, für welche bisher die Gemeinden zuständig waren. Gerade im Bildungsbereich gibt es so viele kantonale Regelungen, dass man ernsthaft diskutieren kann, ob die Gemeinden noch einen eigenen Spielraum haben oder einfach nur noch Zahlstelle sind für Themen, die der Kanton regelt. Diese Entwicklungen führen auch zur Diskussion, wie die Geldströme im Kanton neu verteilt werden sollen. So möchten die Gemeinden mehr Geld vom Kanton für die Bildung, und der Kanton will einen Anteil am Ertrag der Grundstückgewinnsteuer.
Für Winterthur wichtig ist der Finanzausgleich, insbesondere auch der Zentrumsausgleich, den nur die Städte Zürich und Winterthur erhalten. Ich habe eine Motion mit eingereicht, dass der Regierungsrat neu nicht nur die Zentrumslasten, sondern auch den Zentrumsnutzen bei der Festlegung der Gelder berücksichtigt und dazu periodisch einen Bericht verfasst. Es braucht kein spezielles Fachwissen, um zu erkennen, dass die Stadt Zürich im Vergleich zu Winterthur viel mehr Zentrumsvorteile hat und wahrscheinlich von der heutigen Regelung überdurchschnittlich profitiert, während Winterthur eher zu wenig Ausgleich erhält. Solche Diskussionen lassen sich aber nur fundiert führen, wenn man über gesicherte Daten verfügt. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, wie die SP in einer Fraktionserklärung im Stadtparlament mir vorwerfen kann, ich vertrete nicht die Interessen von Winterthur. Das Gegenteil trifft zu: Weil mir Winterthur so wichtig ist, möchte ich, dass Winterthur für den kommenden Verteilungskampf gut gerüstet ist und faktenbasiert argumentieren kann.
Im Rahmen einer Anfrage wollte ich vom Regierungsrat wissen, welche Auswirkungen die Entscheide der amerikanischen Regierung im Bildungsbereich für die Universität Zürich und die Fachhochschulen haben und ob allenfalls Überlegungen bestehen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die eine neue Wirkungsstätte suchen, eine neue Tätigkeit im Kanton Zürich anzubieten. Dies wäre allenfalls eine Möglichkeit, den Forschungsstandort Kanton Zürich zu stärken. Zudem wollte ich wissen, inwieweit bei der Finanzierung solcher Stellen mit Unternehmen und Stiftungen zusammengearbeitet wird.
Alle meine Vorstösse und Antworten des Regierungsrates finden Sie auf der Website des Kantonsrates.
Wenn Sie ein konkretes Anliegen haben oder Fragen zu einem Geschäft im Kantonsrat, dürfen Sie mich gerne kontaktieren. Ich wünsche allen eine schöne und erholsame Sommerzeit.
Beste Grüsse
Thomas Anwander
