Newsletter aus dem Kantonsrat
3. Februar 2025 – Thomas Anwander berichtet regelmässig, welche Geschäfte aktuell im Kantonsrat diskutiert wurden und was für Vorstösse er unterzeichnet hat.
Liebe Freunde und Bekannte
Liebe Parteimitglieder
Ich wünsche Euch/Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr. Gerne benutze ich die Gelegenheit wiederum über meine Tätigkeit im Kantonsrat und aktuelle Geschäfte zu berichten.
Ich werde immer wieder gefragt, ob ich mich nicht nerve, wie lange politische Prozesse dauern, dies auch im Vergleich zur Wirtschaft, wo man sich doch gewohnt ist, schneller Entscheidungen zu treffen. Dazu folgende Bemerkungen: Politik und das Führen eines Unternehmens ist schon nicht das Gleiche und man sollte sich hüten, einfach alle Methoden, die sich im Wirtschaftsleben bewährt haben ungesehen auf die Politik anzuwenden. Es gibt aber schon Themen, wo man darüber nachdenken sollte, wie zeitgemäss gewisse politischen Prozesse heute noch sind. So war ich doch überrascht, dass man im Kantonsrat selbst zu grossen Bauprojekten keine Folien zeigen kann. Die Berichterstattung über die Jahresberichte der wirtschaftlichen Unternehmen findet noch immer in mehrseitigen Word Dokumenten statt, anstatt in Powerpoint Präsentationen, wie man sich dies von Investorenkonferenzen von börsenkotierten Unternehmen gewohnt ist. Zeitweise hat man den Eindruck, der Kanton Zürich arbeitet bei den politischen Prozessen wie zu Zeiten von Gottfried Keller.
Wichtige Themen für Winterthur
Die Pläne der Regierung, den Bau von Windkraftanlagen zu ermöglichen, führten zu einer Vielzahl von Vorstössen, obwohl Ende Oktober die Vernehmlassungsfrist abgelaufen ist. Die Mitte Fraktion hat sich sowohl in der Vernehmlassung als auch mit eigenen Vorstössen dafür eingesetzt, dass das Mitspracherecht der Gemeinden beim Bau von Windkraftanlagen gewahrt bleibt.
Auch beim Energiegesetzt ging es um die richtige Balance zwischen der Abkehr von fossilen Energieträgern und einer gesicherten Energieversorgung. Gerade für die Industrie und das Gewerbe sind bezahlbare Energiepreise ein wichtiger Standortfaktor.
Um Standortattraktivität geht es auch bei der Vorlage zur Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich gehören zu den höchsten in der Schweiz. Gerade in Winterthur sind wir damit konfrontiert, dass es für Unternehmen in Frauenfeld, Wil oder Schaffhausen attraktiver ist neue Arbeitsplätze zu schaffen als in Winterthur. Ich habe mich im Kantonsrat für die neue Unternehmensbesteuerung eingesetzt, da ich überzeugt bin, dass mit einer massvollen Anpassung der Unternehmensbesteuerung im Kanton Zürich auch Winterthur als Unternehmensstandort wieder attraktiver wird. Winterthur braucht mehr Arbeitsplätze, damit auch weniger Leute nach Zürich pendeln müssen.
Meine Vorstösse im Kantonsrat
Wohnungsmangel ist ein wichtiges Thema im Kanton Zürich. Während SP und Grüne den Wohnungsmarkt immer mehr regulieren und in letzter Konsequenz verstaatlichen wollen, bin ich überzeugt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum nur entsteht, wenn auch mehr und einfacher gebaut werden kann.
Damit mehr gebaut werden kann, braucht es Anpassungen in der Raumplanung inklusive Bau- und Zonenordnung sowie weniger missbräuchliche Einsprachen, welche das Baubewilligungsverfahren verlängern und verteuern. Ich habe eine Motion eingereicht, die das Verfahren vor Verwaltungsgericht verkürzen will, indem bei einer Beschwerde in Bausachen, die aufschiebende Wirkung nicht mehr automatisch erfolgt, sondern nur noch auf Antrag und bei missbräuchlichen Anträgen, die Gegenpartei eine angemessene Parteientschädigung bezahlen muss. Dies wäre ein kleiner Schritt, damit die Zahl von ungerechtfertigten Einsprachen reduziert werden könnte.
Nachdem ich zusammen mit anderen Kantonsräten bereits im Mai verlangt habe, dass der Bau von Wohnungen in Industrie- und Gewerbezonen vereinfacht wird, haben wir im Oktober mit einem Postulat zusätzlich verlangt, dass der Kanton Zürich eine kantonale Verdichtungsstrategie ausarbeitet und gezielt aufzeigt, wie durch sinnvolle Innenverdichtung mehr Wohnraum geschaffen werden kann.
Wichtig ist jetzt, dass die Baudirektion den Ball aufnimmt und die entsprechenden Gesetze anpasst. Die Mitte forderte zusammen mit FDP und SVP die Schaffung einer entsprechenden Task Force bei der Baudirektion, damit konkrete Vorschläge noch vor dem Ende der Legislatur vorliegen.
Governance sowie Check and Balances sind gerade in der Demokratie wichtig. Im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den Stadtklima Initiativen wollten Dieter Kläy, René Isler und ich wissen, ob es richtig und zulässig ist, dass sich Regierungsräte in lokale Abstimmungskämpfe einmischen. Die Antwort des Regierungsrates war nicht gerade überzeugend, aber wir hoffen wenigstens, dass unsere Anfrage einen Denkprozess ausgelöst hat.
Die Stimmrechtsbeschwerde ist das Mittel für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn sie mit den Informationen zu einer Abstimmungsvorlage nicht einverstanden sind oder wenn die Exekutive Ausgaben als gebunden erklärt, obwohl sie dem Parlament oder dem Volk zur Abstimmung hätte vorgelegt werden müssen. Eine Stimmrechtsbeschwerde muss aber innert fünf Tagen nach Kenntnisnahme eingereicht werden. Eine sehr kurze Frist, vor allem wenn noch weitere Abklärungen getätigt werden müssen. Mit einer parlamentarischen Initiative habe ich verlangt, dass diese Frist von fünf auf zehn Tage verlängert wird. Mit Ausnahme der GLP haben alle Parteien meine parlamentarische Initiative unterstützt, diese wird nun in der zuständigen Kommission beraten.
Alle Vorstösse und Antworten des Regierungsrates finden sich unter: https://www.kantonsrat.zh.ch/mitglieder/mitglied/?id=2e42ce48ecb845f3bd44a3fa8bab5bb8
Der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern ist mir wichtig. Wenn Sie ein konkretes Anliegen haben, für welches der Kantonsrat zuständig ist, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.
Beste Grüsse
Thomas Anwander
